Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5; BauGB § 14 Abs. 2; BauGB § 246 Abs. 11; BauGB § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1; BauGB § 36
  Ausnahme von einer Veränderungssperre für zeitlich befristete Errichtung von, dringend benötigte Unterkünfte (bejaht), Entlastung einer für mittelfriste Unterbringungen nicht geeigneten Notunterkunft

• rewis.io

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 3 S 24.169

  Wird das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB durch die Baugenehmigungsbehörde ersetzt, so steht der Standortgemeinde im Rahmen ihrer Klage gegen die Baugenehmigung ein Vollüberprüfungsanspruch im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Ersetzung ihres Einvernehmens zu (BVerwG, U.v. 9.8.2016 - 4 C 5/15 - juris Rn. 14 m.w.N. = BVerwGE 156, 1).

  Dazu muss sich die Gemeinde im Mindestmaß über die Art der baulichen Nutzung der zu sichernden Planung im Klaren sein (BVerwG, U.v. 9.8.2016 - 4 C 5/15 - juris Rn. 19 m.w.N. = BVerwGE 156, 1).

  Ein Vorhaben, das mit der gemeindlichen Planung nicht vereinbar ist oder diese wesentlich erschweren würde, darf nicht im Wege einer Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen werden, da diese dann ihre Funktion nicht mehr erfüllen könnte (BVerwG, U.v. 9.8.2016 - 4 C 5/15 - juris Rn. 22 m.w.N. = BVerwGE 156, 1).

• VG Schwerin, 29.08.2023 - 2 B 1269/23

  Abweichungsentscheidung - Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 3 S 24.169

  Ein dringlicher Bedarf ist hiernach mit den folgenden Erwägungen bei summarischer Betrachtung anzunehmen (vgl. auch VG Schwerin, B. v. 29.8.2023 - 2 B 1269/23 SN - juris Rn. 44 ff. = NJ 2023, 458).
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt

  Auszug aus VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 3 S 24.169

  Grundsätzlich müssen auch befristet errichtete Flüchtlingsunterkünfte die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse einhalten, wobei jedoch ihr Schutzanspruch bei Realisierung in Industrie- und Gewerbegebieten entsprechend den dort (ausnahmsweise) zulässigen (Betriebs-)Wohnnutzungen verringert ist (BayVGH, B.v. 14.2.2018 - 9 BV 16.1694 - juris Rn. 58 = BayVBl 2018, 847).

 
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Auszug aus VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 3 S 24.169

  Grundsätzlich müssen auch befristet errichtete Flüchtlingsunterkünfte die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse einhalten, wobei jedoch ihr Schutzanspruch bei Realisierung in Industrie- und Gewerbegebieten entsprechend den dort (ausnahmsweise) zulässigen (Betriebs-)Wohnnutzungen verringert ist (BayVGH, B.v. 14.2.2018 - 9 BV 16.1694 - juris Rn. 58 = BayVBl 2018, 847).
• BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

  Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 3 S 24.169

  Wird dagegen eine Baugenehmigung nicht nur entgegen der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens, sondern gänzlich ohne Beteiligung der Gemeinde oder Ersetzung des Einvernehmens erteilt, so ist die Baugenehmigung auf die Klage der Standortgemeinde hin schon allein aus diesem Grunde erfolgreich (BVerwG, U.v. 26.3.2015 - 4 C 1/14 - juris Rn. 17 = NVwZ-RR 2015, 685).
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 3 S 1184/16

  Erteilung einer Baugenehmigung für eine Begräbnisstätte - Krypta - in einer im …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 3 S 24.169

  Besteht für ein Vorhaben sowohl hinsichtlich der aktuell gültigen Bauleitplanung als auch bezüglich der zukünftigen (zu sichernden) Bauleitplanung ein Anspruch auf Befreiung, so sind die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Veränderungssperre gegeben (VGH Mannheim, U.v. 30.11.2016 - 3 S 1184/16 - juris Rn. 92 ff. = BauR 2017, 699).
• VGH Bayern, 26.04.2021 - 15 CS 21.1081

  Klage eines Waldeigentümers gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus auf einem …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 3 S 24.169

  Hierbei trifft das Gericht eine originäre Ermessensentscheidung, welche sich in erster Linie an den Erfolgsaussichten der Hauptsache (BayVGH, B. v. 26.4.2021 - 15 CS 21.1081 - juris Rn. 22) orientiert.
• VGH Bayern, 05.03.2015 - 1 ZB 14.2373

  § 246 Abs. 10 BauGB regelt abschließend, dass die Unterbringung von …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 3 S 24.169

  Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zulassung der Flüchtlingsunterkunft als sozialer Einrichtung nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO (BayVGH, B.v. 5.3.2015 - 1 ZB 14.2373 - juris Rn. 3 m.w.N. = NVwZ 2015, 912) sind gerade unter Berücksichtigung der Privilegierung von § 246 Abs. 11 BauGB gegeben.
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 15 ZB 19.2231

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn wegen Erweiterung eines …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 3 S 24.169

  Vielmehr kann der Kläger als Nachbar nur solche Rechtsverletzungen ins Feld führen, die auf Normen beruhen, die in qualifizierter und individualisierter Weise gerade auch dem Schutz des Klägers dienen (BayVGH, B. v. 26.5.2020 - 15 ZB 19.2231 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 2 CS 23.2010

  Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet, Fehlende Bauantragsunterlagen zur …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 3 S 24.169

  Hiernach darf von den Absätzen 8 bis 13 in § 246 BauGB nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benötigte Unterkünfte in dem Gebiet der Gemeinde, in dem die Unterkünfte errichtet werden sollen, nicht oder nicht rechtzeitig errichtet werden können (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2024 - 2 CS 23.2010 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 09.09.2009 - 1 CS 09.1292

  Errichtung einer verfahrensfreien Mobilfunkantenne - Inkrafttreten einer …